Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von 42DREAMS
Präambel
Die a2b media GmbH (nachfolgend "a2b media") betreibt das interaktive Online-Angebot 42DREAMS (nachfolgend "42DREAMS"), das über verschiedene Domains (42DREAMS.de, 42DREAMS.com etc.) als soziales Netzwerk im Internet abrufbar ist und sich an registrierte und nicht registrierte Nutzer (im Folgenden "Nutzer") wendet.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sind Grundlage der Nutzung des Online-Angebots 42DREAMS und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der a2b media, Jungfrauenthal 14, 20149 Hamburg.
Darüber hinaus enthalten diese AGB Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung.
Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der a2b media können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die die Website ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. a2b media distanziert sich von Inhalten der Nutzerprofile.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link "AGB" aufrufen und ausdrucken.
1. Gegenstand von 42DREAMS
42DREAMS ist eine Plattform für Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Lebensplanung Gedanken machen. 42DREAMS ermöglicht registrierten Nutzern, individuelle Wunschlisten für ihre Lebensziele zu erstellen, nach Menschen mit ähnlichen oder ganz anderen Zielen zu stöbern, Meilensteine und eigene Fotos zu veröffentlichen und sich mit anderen registrierten Nutzern über die Ziele auszutauschen. Nicht registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Website zu stöbern.
Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der 42DREAMS-Website bedarf der vorherigen Genehmigung der a2b media.
a2b media ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte jederzeit von der Webseite zu entfernen.
a2b media ist bemüht, den Webauftritt störungsfrei anzubieten, schuldet dies aber nicht. a2b media behält sich vor, den Webauftritt und das dazugehörige Angebot ganz oder in Teilen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und/oder vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse mit anderen Nutzern oder Dritten (z.B. über Hyperlinks zu Angeboten Dritter) ist a2b media nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. a2b media bietet lediglich eine Plattform und stellt die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
Eine Sicherung der von registrierten Nutzern eingestellten Inhalte und Fotos wird nicht gewährleistet.
2. Mitgliedschaft
Die aktive Nutzung des 42DREAMS-Webangebots setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und der a2b media ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn a2b media die Registrierung nicht sofort ablehnt.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3. Kündigung
Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch a2b media oder den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Nutzerseitig erfolgt die Kündigung durch das Löschen des eigenen Profils.
a2b media kann die Mitgliedschaft insbesondere dann kündigen, wenn (1) der Verdacht besteht, dass der registrierte Nutzer auf dem Webangebot von 42DREAMS rechtswidrige Inhalte veröffentlicht hat, oder (2) gegen sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und den Verstoß trotz Aufforderung nicht eingestellt hat oder (3) bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder (4) wenn a2b media ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Kündigung der Mitgliedschaft hat.
Die Kündigung erfolgt durch Löschen des Profils und aller Daten des Nutzers. Der Nutzer erhält eine e-mail mit der Information, dass die Mitgliedschaft gekündigt wurde.
Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers von a2b media dauerhaft gelöscht.
Sofern die Mitgliedschaft seitens der a2b media gekündigt wurde, ist dem Nutzer eine weitere Nutzung der Websites von 42DREAMS untersagt. Zudem ist es einem gekündigten Nutzer verboten, sich erneut zu registrieren.
4. Nutzerpflichten
4.1. Registrierung
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, a2b media Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. a2b media wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
a2b media kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den 42DREAMS Webseiten angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. a2b media leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
4.2. Aktivitäten und Inhalte
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Fotos, Grafiken und Links), die Nutzer über 42DREAMS zugänglich machen oder verbreiten, für Aktivitäten sowie für Links, die sie auf andere Seiten setzen, sind die Nutzer in vollem Umfang selbst verantwortlich.
Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte, Aktivitäten und Links rechtmäßig sind; vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, die öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter verletzen.
4.3. Verbotene Inhalte, Aktivitäten und Links sind unter anderem
- Ungenehmigtes Einstellen von Fotos (oder Videos), die von anderen Personen angefertigt wurden oder andere Personen zeigen,
- beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen,
- verherrlichende Gewaltdarstellungen, wozu insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere zählen, die Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen,
- obszöne Inhalte und solche, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen, Rassismus, Fanatismus, Hass, seelische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen,
- kriegsverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte, oder solche, die eine während der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung des Völkermordes leugnet oder verharmlost,
- Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
- sonstige religiös oder politische extreme Inhalte,
- Aufforderungen zu Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten oder sonst rechtsverletzendem Verhalten,
- Werbung für Ware oder Leistungen, für die Werbung in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht in der eingestellten Art und Weise möglich bzw. zulässig ist, z.B. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Links auf Webauftritte mit den vorgenannten Inhalten
- Bewerbung, Angebot oder Vertrieb pornografischer oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßender Inhalte oder pornografischer oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßender Produkte
- unzumutbare Belästigung andere Nutzer (insbesondere durch Spam) (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG)
- Verwendung gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützter Inhalte ohne dazu berechtigt zu sein oder Bewerbung, Anbieten oder Vertrieb gesetzlich geschützter Waren oder Dienstleistungen
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der 42DREAMS Website
- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der 42DREAMS-Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der 42DREAMS-Website und daher ausdrücklich untersagt.
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der 42DREAMS-Websites oder von anderen Nutzern
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der 42DREAMS-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Verbotene und rechtswidrige Inhalte, Aktivitäten und Links oder entsprechende Verweise können ohne vorherige Ankündigung von a2b media entfernt, der Nutzer verwarnt, die Nutzung der Anwendungen für den Nutzer beschränkt oder das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn lediglich konkrete Anhaltspunkte für einen verbotenen und/oder rechtswidrigen Inhalt gegeben sind. Als konkreter Anhaltspunkt in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt auch die Meldung eines Dritten, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist.
5. Beschränkte Haftung durch a2b media
a2b media übernimmt keine Verantwortung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. a2b media haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. a2b media übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des 42DREAMS Service ergeben.
Sollte a2b media nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:
5.1. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet a2b media bei jedem schuldhaften Handeln.
5.2. Für sonstige Pflichtverletzungen durch a2b media oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet a2b media für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.3. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch a2b media oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Lokalisten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.4. a2b media haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
5.5. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von a2b media ausgeschlossen.
6. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt a2b media von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber a2b media geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.
7. Datenschutz
7.1. a2b media weist die Nutzer darauf hin, dass a2b media die vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. a2b media beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.
7.2. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:
Ich willige ein,
a. dass a2b media meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit a2b media verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.
b. dass a2b media die von mir selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Das Konzept von 42DREAMS basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das 42DREAMS-Portal für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in sein Profil einträgt; zum anderen kann der Nutzer jederzeit seine Daten und Inhalte löschen.
c. dass a2b media meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt.
d. dass a2b media meine personenbezogenen Daten für 42DREAMS-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen.
e. dass a2b media, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von a2b media erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf a2b media auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
f. dass a2b media außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des 42DREAMS Portals und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der 42DREAMS-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
g. ich möchte Nutzer von 42DREAMS werden.
Diese Einwilligung ist auf jeder Seite der 42DREAMS Website unter dem Link AGB gespeichert und kann jederzeit per e-mail (info@42DREAMS.de) unter Angabe des Nicknames und der e-mail Adresse schriftlich widerrufen werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2. a2b media behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per e-mail spätestens zwei Wochen (2) vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der e-mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. a2b media wird dem Nutzer in der e-mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
8.3. a2b media ist berechtigt, nach Ankündigung per e-mail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
8.4. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Leistungserbringung kann sich a2b media auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
8.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an a2b media per e-mail mit dem auf der 42DREAMS-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder direkt eine e-mail senden an info@42DREAMS.deoder diese per Brief an a2b media übermitteln. a2b media kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per e-mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinen persönlichen Daten angegeben hat.
8.6. Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
8.7. Erfüllungsort ist der Sitz von a2b media.
8.8. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von a2b media.
8.9. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
